Grundsteuererhöhung in Birkenheide
Gegen die Stimmen der FWG Birkenheide wurde die Grundsteuer in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates massiv erhöht, während die Gewerbesteuer kaum erhöht wurde. Schließlich sind in der CDU-Fraktion einige Gewerbetreibende.
In der Drucksache zur Vorbereitung dieser Entscheidung steht auch:
„Es sind im Vollzug der Haushaltsführung alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen bzw. zur Vermeidung der Aufwendungen und Auszahlungen auszuschöpfen.“
Während in Birkenheide alle Grundstückseigentümer zu erheblich höheren Steuern herangezogen werden, verzichtet Birkenheide mit der absoluten CDU-Mehrheit:
• weiterhin auf Pferdesteuer all der Pferdehalter von außerhalb, die ihre Pferde auf den Koppeln in Birkenheide abgestellt haben und ohne die geringste finanzielle Beteiligung unsere Wege in Feld und Wald nutzen .
• finanziert Birkenheide die künftige Übernahme aller Betriebskosten der evang. Kita, während die finanziell wesentlich besser gestellte Ortsgemeinde Maxdorf sich an den kirchlichen Kitas nur beteiligt
• leistet sich Birkenheide die mehrmalige Neuplanung einer kommunalen Kita mit immer höheren Kosten
• wird ein reiner Fußweg nach Aufbruch durch die Pfalzwerke auf Kosten der Steuerzahler komplett neu gestaltet und nicht auf Kosten der Pfalzwerke lediglich repariert.
Diese Großzügigkeit finanzieren unsere Steuerzahler!