Im Ausbauprogramm Eyersheimer Straße hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der FWG-Gemeinderäte zwei zusätzliche, teure und nicht sinnvolle Bauvorhaben geplant. Die Kosten wollte man über die wiederkehrenden Beiträge an die Bürger abwälzen:
– Neue Parkplätze am Dorfgemeinschafthaus, Gemeinderatsbeschluß vom 24.04.2017, Kosten: ca. 84.473 €
– Pflastererneuerung Wilhelm-Geistlich Weg (ein reiner Gartenweg), Gemeinderatsbeschluß vom 28.01.2019,
Kosten: ca. 53.000 €
Schon zum Zeitpunkt der Beschlüsse war bekannt, dass die geplanten Baumaßnahmen aufgrund gesetzlicher Regelung nicht in die wiederkehrenden Beiträge aufgenommen werden können. Natürlich hörten die anderen Gemeinderäte nicht auf die Mahnung der FWG Birkenheide. Also müssen diese 137.000 € aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.
Trotz Warnung der FWG Birkenheide bestand der Gemeinderat auf dieser Fehlentscheidungen und die Gemeindekasse wurde mit ca.137.000 € zusätzlich belastet.
Auf Anfrage in der Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 24.03.2021
„aus welchem Etat denn jetzt die Kosten bezahlt wurden“, musste Herr Bürgermeister Reiß sinngemäß zugeben:
Beide Bauvorhaben waren „nicht umlagefähig auf die wiederkehrenden Beiträge“ und mussten letztendlich aus der Gemeindekasse bezahlt werden.
Durch solche Entscheidungen fehlt Geld
• für schon lange notwendige Straßenausbesserungen (Römerweg, Goethestraße, Gehwege um Baumscheiben). Den Zustand im Römerweg hatte die CDU in ihrem Flyer
vor der Kommunalwahl 2019 angeprangert und dann selbst nichts unternommen.
CDU- FlyerNov. 201820112018 Aktueller Zustand
Selbstverständlich wurde der Antrag der FWG Birkenheide von der CDU-Mehrheit abgelehnt.Antrag Haushaltsansatz Straßenreparaturen
• mobile Luftreinigungsgeräte für unsere Kinder
• dringend notwendige Sanierung unseres Dorfgemeinschaftshauses
Aus diesem Grund ist es notwendig eine Bürgermeisterin der FWG zu wählen, welche
allein an sachlichen und sparsamen Entscheidungen zum Wohl der Bürger orientiert ist.