Am 15.Juni 2021 war in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ eine Veröffentlichung, wonach ab sofort von der Bundesregierung der Kauf und Einbau von neuen Belüftungsanlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren unter dem Titel: „Um- und Ausrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT)“ mit einem Zuschuss von bis zu 80 % gefördert wird.
Hiervon profitieren Kitas, Horte, Pflegestellen und Grundschulen. Zuständig für die Anträge und die Förderentscheidung ist laut Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Darum hat die FWG Birkenheide sofort einen Antrag an die 1. Beigeordnete, Frau Dr. Popp gestellt:
Antrag Lüftungsanlagen15062021_0001
Wir fürchten, dass im Hinblick auf die Verbreitung neuer Corona-Varianten (aktuell Delta) ein normaler Betrieb ab Herbst wieder nicht möglich ist. Hoffen wir mit den Kindern und ihren Eltern, dass die Ortsgemeinde Birkenheide diese Möglichkeit der Vorsorge sofort nutzt! Die Schulleitung wurde in Kopie informiert.
FWG Birkenheide e.V.
Mobile Luftreinigungsgeräte
Auf den Antrag der FWG-Fraktion hat Frau Dr. Popp erklärt (Auszug aus dem Protokoll über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Birkenheide am 12.07.2021):
„Die Vorsitzende geht auf den Sachverhalt ausführlich ein und fasst die in den DS dargestellten Stellungnahmen der Fachbereiche 3 und 4 zusammen. Grundsätzlich werden durch den Bund nur stationäre Lüftungsanlagen gefördert……
Die Fachabteilungen der Verwaltung hätten von dieser freiwilligen Leistung abgeraten……
In der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 21. August 2021 steht, dass der Rhein-Pfalz-Kreis 250 mobile Lüftungsgeräte für die weiterführenden Schulen des Kreises für rund 560.000 € bestellt hat.
In der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 23. August 2021 steht:
„12 Millionen € stellt das Land für mobile Lüftungsgeräte und CO2-Ampeln zur Verfügung “
Wenn 20 % der Kosten von der Ortsgemeinde zu tragen sind, bedeutet das pro Gerät für die Ortsgemeinde 448 €. Ist der Schutz unserer Kinder keine Pflichtaufgabe, sondern für die CDU nur eine unwichtige freiwillige Aufgabe???