Neue Lügen der CDU - FWG Birkenheide

Die Kommunalwahl war am 26.05.2019

Die Turnhallensanierung

wurde in der Gemeinderatssitzung am 26.06.2017 mit Zustimmung aller anwesenden Ratsmitglieder beschlossen. Die Bauverwaltung und Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises hatten aufgrund unserer klammen Haushaltslage den höchsten Zuschuss für die Ortsgemeinde Birkenheide reserviert.

Nach der von der CDU gewonnenen Kommunalwahl wurde die teilweise schon vorhandene Planung mit ihrer Mehrheit gestoppt und Abriss sowie Neubau geplant. Dann aber alles wieder auf Start:

Wie schreibt „Die Rheinpfalz“ nach der Gemeinderatssitzung am 22.06.2020:

„Doch die Prallwände sind nur ein kleiner Teil dessen, was in der Turnhalle gemacht werden muss. Boden, Fenster, Decke, es liegt einiges im Argen. „Der ganze Bau ist eine Energieschleuder“, sagt Reiß, „man kann sich die Zehn-Euro-Scheine geradezu vorstellen, die im Winter rausfliegen.“ Im Grunde hätte Reiß die Halle am liebsten abgerissen und eine neue gebaut. Denn dieses Unterfangen hätte rund 1,9 Millionen Euro gekostet – in etwa genauso viel wie eine umfassende Sanierung auf Neubau-Niveau. Nur: Birkenheide hat kein Geld. „Aus dem Wunsch- wurde ein Streichkonzert“, sagt Reiß.

Mehr noch: Es gibt keinerlei Spielraum. „Die 855.000 Euro sind gedeckelt“, sagt er, „wir bekommen Probleme, wenn Kosten aus dem Ruder laufen.“ Heißt: Wenn manche Arbeiten teurer werden als geplant, müssen andere Arbeiten gestrichen werden.

Kein Problem, denn die inzwischen gestiegenen Baupreise und die Kosten für eine überteuerte Heizung verringern die eingeplanten Finanzen erneut und der Steuerzahler zahlt eben mehr.

Schulhauserweiterung

Einstimmig wurde in der Gemeinderatssitzung am 11.07.2016 die Beauftragung eines Planers beschlossen. Immer wieder hatte auch die CDU andere Planungsideen, die so nicht von den Landesbehörden übernommen wurden und die ganze Planung verzögerten.

Friedhofspflege

wird jetzt erst (36. KW /Sept. 2020) mit Hilfe eines zusätzlich eingestellten „Fachmannes“ begonnen. Im letzten Jahr sind auf dern Fläche für anonyme Bestattungen re. hinter dem Friedhofseingang allein 6 gespendete Rhododendren vertrocknet. Rhododendronbeete sind so überwuchert, dass man die Rhododendren kaum mehr sieht und in anderen angelegten Blumenbeeten sind die Blumen vertrocknet und das darüber entstandene Gras wird gemäht, damit ja keine Blumenpflanzen mehr hochkommen.

Bolzplatz bei ASV

Dieser Standort wurde von der CDU bis zur Kommunalwahl massiv abgelehnt. Er wurde sogar von einer CDU-Mutter noch nach der Kommunalwahl vor wenigen Monaten in einer Sitzung mit den alten CDU-Argumenten „Wildschweingefahr für die Kinder auf dem Weg zum ASV“ abgelehnt. Der damalige Bürgermeister Reiß hatte ja ohne Baugenehmigung neben dem Dorfgemeinschafts-haus einen Bolzplatz errichtet. Anwohner, die sich dagegen wendeten, wurden mit einem extra CDU-Flugblatt verleumdet. Aufgrund der fehlenden Baugenehmigung, die auch nachträglich nicht erteilt wurde und den Auflagen des Gerichtes, war eine Verlegung des Bolzplatzes dringend erforderlich und das ist ganz sicher keine Erfolgsgeschichte der CDU.

Für die Kita gab es bis jetzt 3 Planungen

Erweiterung der Kita Hundertmorgenwald (nach Baugenehmigung eingestellt durch den von der CDU verlangten Protest der Kita-Eltern). Diese Kinder gehen heute längst in die Grundschule Birkenheide, während andere Kinder immer noch auf ihren Kindergartenplatz warten. Planungs- und Streitschlichtungskosten für den Steuerzahler: rund 38.000 €.
Kita auf dem Bolzplatz wurde von der CDU massiv bekämpft und man wollte lieber der Evang. Kirche für 4,5 Mio ein Mehrgenerationenhaus finanzieren und noch im Wahlkampf war das für die CDU die bessere Lösung. Die Baugenehmigung ist erteilt. Kosten trägt der Steuerzahler.
Kita auf dem Kerweplatz mit Türmchen ist plötzlich für die CDU der letzte Schrei. Nun hat die Kommunalaufsicht aus Kostengründen zuerst das Türmchen gestrichen und plötzlich brauchen die Vereine auch keinen Kerweplatz mehr. Warten wir ab und die Eltern weiterhin auf einen Kindergartenplatz.